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Bundesministerin Aigner und BITKOM: Schutz der persönlichen Daten ist Kernaufgabe von Politik und Wirtschaft

Pressemitteilung Nr. 039 vom 08.02.11 (Auszüge)
Quelle: BM für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gemeinsame Konferenz von BMELV und BITKOM zum Datenschutz im Internet

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf haben anlässlich des "Safer Internet Day" den Schutz der persönlichen Daten im Internet als eine der "Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft" bezeichnet bezeichnet.

"Viele Menschen sind beinahe rund um die Uhr online und hinterlassen dabei unzählige Datenspuren. Die technischen Entwicklungen geben uns eine Freiheit, deren Missbrauch wir durch einen klaren rechtlichen Rahmen verhindern müssen. Die Bundesregierung wird rote Linien ziehen, die zum Schutz der Privatsphäre auch im Internet nicht überschritten werden dürfen", sagte Bundesverbraucherministerin Aigner.

…"Manche geben ohne Bedenken ihr ganzes Leben preis. Andere verzichten ganz auf die Speicherung von Daten im Web, aus Angst vor mangelndem Schutz", sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Kempf. Jedem zweiten Anwender fehlten noch Informationen. "Deshalb sorgen wir mit der Politik für Aufklärung und raten Unternehmen, den Umgang mit Daten transparent zu erklären. Langfristig können Anbieter nur mit dem Vertrauen der Nutzer erfolgreich sein."

Anlässlich des "Safer Internet Day" veranstalteten das Bundesverbraucherministerium und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) am Dienstag die Konferenz "Technik & Selbstregulierung im Internet - Ansprüche an den modernen Verbraucherschutz".

…Aigner erklärte, die Bundesregierung werde der Weitergabe personenbezogener Daten Grenzen setzen. "Ich möchte nicht, dass Unternehmen Geschäfte mit den Daten von Nutzern machen, indem sie Persönlichkeitsprofile veröffentlichen, Bewegungsprofile oder Suchmaschinen-Anfragen zur Profilbildung nutzen. Dies darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen zulässig sein. Auch die Gesichtserkennung im Internet darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung geschehen. Wer persönliche Daten ins Netz stellt, sollte grundsätzlich auch das Recht behalten, diese wieder zu löschen", sagte die Bundesverbraucherministerin. "Auch nutzerfreundliche Technik ist eine Voraussetzung für Verbraucherschutz im Netz. Ich habe deshalb Fördergelder bereitgestellt, um neue Entwicklungen für mehr Verbraucherschutz im Internet voranzutreiben. Von der Anbieterseite erwarte ich technische Lösungen, die das Internet sicherer machen", so Aigner.

Das Bundesverbraucherministerium und der BITKOM haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam die wichtigsten Tipps zu Datenschutz und Sicherheit zusammengestellt. Das Informationsblatt ist unter www.bmelv.de und www.bitkom.org online kostenfrei verfügbar.
Informationsblatt zum Herunterladen:

Empfehlungen für Datenschutz und Sicherheit im Internet (PDF, 32 KB, nicht barrierefrei)

Videobotschaft von Ministerin Aigner zum Safer Internet Day 2011

Die Videobotschaft im Wortlaut:

Meine Damen und Herren,

die Welt des Internets erscheint uns grenzenlos.
Wir lieben die Freiheit, die es uns bietet.

Wer aber die Welt des Internets betritt, hinterlässt Spuren.

Und Geschäftemacher nehmen gerne die Fährte auf.
Sie sammeln Informationen über Sie. Und sie handeln damit.
Auch Identitätsdiebstahl durch Betrüger ist eine reale Gefahr.
Ich empfehle deshalb Vorsicht und Umsicht.

Ich möchte nicht, dass andere Geschäfte mit Ihren Daten machen, indem sie umfassende Persönlichkeitsprofile veröffentlichen oder Bewegungsprofile erstellen!

- Ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung.

Ich möchte nicht, dass andere mit dem Handy Ihr Gesicht scannen und dann im Internet erfahren, wie Sie heißen, wer Ihre Freunde sind oder welchen Beruf Sie haben.

- Ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung!

Deshalb zieht die Bundesregierung hier klare Grenzen.
Per Gesetz.
Für den Schutz Ihrer Daten.
Sollte die Welt des Internets in jeder Hinsicht grenzenlos sein?

Ich meine: Nein.

Um die Freiheit im Internet zu schützen, müssen wir die Möglichkeiten für Missbrauch begrenzen.

Das ist meine Botschaft zum Safer Internet Day.
Quelle: BM für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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